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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) für die Nutzung des Internetportals „http://www.genuss-vom-schaefer.de/“


§
1 Geltungsbereich, Geltungsdauer und Vertragsgegenstand

(1) Diese AGB gelten für Verträge mit der Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) über die Nutzung des von dieser betriebenen Internetportals „Genuss vom Schäfer“ unter http://www.genuss-vom-schaefer.de/ (Portal).

(2) Auf dem Portal werden Waren durch gewerbliche Verkäufer („Händler“ oder „Schäfer“) zum Verkauf angeboten. Diese Waren können von den Nutzern des Portals („Kunden“) käuflich erworben werden.

(3) Neben Unternehmen können nur natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, das Portal nutzen.

(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform per Email mitgeteilt. Diese Änderungen gelten als akzeptiert, sofern nicht ein Widerspruch des Kunden in Textform innerhalb eines Monats nach Zugang gegenüber der Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) erfolgt. Die Kunden werden auf diese Rechtsfolge bei jeder AGB-Änderung gesondert noch einmal hingewiesen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

§ 2 Zustandekommen des Nutzungsvertrags, Vertragspartner

(1) Der das Kundenverhältnis begründende Vertrag über die Nutzung von http://www.genuss-vom-schaefer.de/ kommt durch einen Auftrag des Kunden und die anschließende Annahme durch die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) zustande. Der Kunde registriert sich online, indem er diese AGB akzeptiert und das Online-Registrierungsformular unter http:/www./genuss-vom-schaefer.de/ absendet. Die Annahme durch die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) erfolgt durch die Einrichtung und Freischaltung des Kunden-Accounts auf http://www.genuss-vom-schaefer.de/ („Kundenkonto“). Nach dieser Annahme erhält der Kunde eine entsprechende Bestätigung per Email. Registrierung, Einrichtung und Freischaltung des Kundenkontos erfolgen für den Kunden entgeltfrei.

(2) Vertragspartner über das Nutzungsverhältnis sind die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt), Hackelsberg 37, 84137 Vilsbiburg, Handelsregister Landshut HR-Nummer HRB 9859 und der Kunde.

Hinweis: Vertragspartner des durch eine Bestellung und deren Annahme zustande gekommenen Vertrages ist der Kunde und der jeweilige Schäfer, der bei dem jeweiligen Produkt verzeichnet ist.

§ 3 Nutzungsbedingungen

(1) Nach der Freischaltung des Kundenkontos kann der Kunde die auf dem Portal angebotenen Waren verschiedener Händler käuflich erwerben. Die Nutzung des Portals ist für den Kunden kostenlos.

(2) Die Nutzung des Portals kann zeitweilig eingeschränkt sein, sofern dies aus technischen Gründen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazität, etc.). Die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) wird, soweit möglich und absehbar, die Kunden und Händler über solche Einschränkungen vorab unterrichten.

(3) Die Angebote der Händler auf dem Portal werden von der Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) nicht auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft, es sei denn, es besteht eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung.

(4) Im Fall eines Vertragsschlusses über das Portal wird die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) die zur Abwicklung des Vertrages notwendigen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben wechselseitig übermitteln.

§ 4 Vertragspflichten und Haftung des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Registrierung für das Portal seine Daten vollständig und korrekt anzugeben und diese im Falle einer Änderung unmittelbar zu aktualisieren.

(2) Der Kunde haftet für Schäden, die durch die Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehen.

(3) Das Kundenkonto darf ausschließlich durch den Kunden genutzt werden. Er darf insbesondere das Passwort nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Das Passwort ist aus Sicherheitsgründen in regelmäßigen Abständen zu ändern.

(4) Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, welche über das Kundenkonto des Kunden getätigt werden, insbesondere bei Missbrauch. Dies gilt dann nicht, wenn der Kunde den Missbrauch nicht zu verantworten und seine Sorgfaltspflichten beachtet hat.

§ 5 Beschränkung, Sperrung und Kündigung des Kunden-Accounts

(1) Die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen über das Portal nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) ganz oder teilweise vorübergehend zu beschränken, sofern dies unter Sicherheitsaspekten gerechtfertigt erscheint oder der Verdacht der betrügerischen oder unlauteren Verwendung des Kunden-Accounts durch die Kunden oder durch Dritte besteht.

(2) Die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt das Kundenkonto zu sperren, sofern eine nicht autorisierte oder missbräuchliche Nutzung des Accounts, oder ein außerordentlicher Kündigungsgrund
(siehe § 5 Nr. 5) vorliegt.

(3) Der Kunde wird umgehend über eine erfolgte Beschränkung oder Sperrung des Kunden-Accounts und deren Aufhebung in angemessener Art und Weise (z.B. per E-Mail) informiert.

(4) Die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Woche zum Monatsende kündigen.

(5) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) kann den Vertrag insbesondere dann fristlos kündigen, wenn:
a) der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat
b) der Kunde gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch das Portal nicht unterlässt.

(6) Soweit die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) den Vertrag gekündigt hat, hat der Kunde keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Kunden-Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

(7) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Email.

§ 6 Widerruf des Nutzungsvertrages

Dieses Widerrufsrecht betrifft ausschließlich den Vertrag zwischen der Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden. Das Vertragsverhältnis zwischen den einzelnen Händlern und dem Kunden wird hiervon nicht betroffen.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

(1) Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses (Einrichtung und Freischaltung des Kunden-Account durch die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt), – für diesen Zweck zu erreichen unter – Zur Schäferei 1, 54675 Wallendorf, Telefon 06566 93077, Fax 06566 93078 und unter shop@genuss-vom-schaefer.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, müssen dies jedoch nicht. Zudem besteht die Möglichkeit, diese Formular unter http://www.genuss-vom-schaefer.de/ herunterladen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Muster-Widerrufsformular

An

Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt)

Zur Schäferei 1

54675 Wallendorf


Datum

 

Widerruf des Vertrages über die Nutzung von http://www.genuss-vom-schaefer.de/

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung von http://www.genuss-vom-schaefer.de/.

 

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, wird Ihr Kunden-Account unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist, gelöscht. Der Kunde kann ab diesem Moment keine Verträge mehr mit den einzelnen Schäfern abschließen, die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) leitet ab diesem Moment keine Daten des Kunden mehr an Schäfer zum Zweck eines Vertragsschlusses weiter.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Vertragsschluss und Abwicklung des Vertrages zwischen Kunde und Händler

(1) Die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) ist in keinem Fall Anbieter der auf dem Portal angebotenen Waren. Sie stellt lediglich die Nutzung des Portals zur Verfügung. Der Kunde schließt die jeweiligen Kaufverträge über die Waren direkt mit dem jeweiligen Schäfer. Die Waren werden ausschließlich von den Schäfern angeboten.

(2) Die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Gewähr für den von den Schäfern eingestellten Inhalt. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich der Anbieter diesen auch nicht zu eigen.

(3) Der Vertrag und die Vertragsabwicklung mit den einzelnen Schäfern, insbesondere der Vertragsschluss und Lieferung der Waren und das entsprechende Widerrufsrecht, richtet sich nach den ausschließlich für dieses Verhältnis geltenden AGB. Diese sind unter http://www.genuss-vom-schaefer.de/ abrufbar.

(4) Die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) ist jedoch von allen Schäfern auf ihrer Seite unwiderruflich beauftragt und bevollmächtigt, Zahlungen oder einen Widerruf des Kunden entgegenzunehmen.

§ 8 Haftung der Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt)

(1) Die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) haftet unbegrenzt für von ihren gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, die auf eine grob fahrlässig begangene Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind.

(2) Die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) haftet darüber hinaus unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Im Übrigen haftet die Genuss vom Schäfer UG für eine schuldhafte, nicht ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Pflichten nur im Umfang eines vertragstypischen Schadens bis zu den gesetzlichen Haftungsgrenzen. Die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) ist auch von dieser Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte (z.B. Streik, höhere Gewalt, Ausfälle und Störungen in der außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur).

(4) Die Genuss vom Schäfer UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für die Durchführung des vermittelten Vertrages und übernimmt keine Gewähr für sonstige Leistungen der Schäfer.

(5) Die Genuss vom Schäfer haftet nicht für etwaige Rückzahlungsansprüche des Kunden gegenüber dem einzelnen Schäfer, auch wenn sie Zahlungen für diesen vereinnahmt hat. § 8 Abs. 1 gilt jedoch auch in diesem Fall.

 § 9 Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

Zu den Details verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die unter http:/www./genuss-vom-schaefer.de/datenschutzbelehrung abrufbar ist.

 § 10 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Dieser Hinweis stellt keine Verpflichtung des Schäfers zur freiwilligen Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren gemäß der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten oder gemäß Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz dar.

 § 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung von Verträgen bedürfen der Textform.

(2) Für die Verträge und alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Verträgen gilt ausschließlich deutsches materielles Recht ohne Verweis auf eine andere Rechtsordnung. Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Vilsbiburg

(4) Sollten einzelne Bestimmungen der Verträge unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Das Entsprechende gilt für den Fall einer Vertragslücke.

 

Stand: Februar 2016